Donnerstag, 2. Februar 2017

Türkei: Eine Demokratie wird abgeschafft.

TÜRKEI:Eine Demokratie stirbt

  • Die Türkei befindet sich in einer Art Dauerkrise: Kämpfe mit extremistischen Kurden, ein gescheiterter Putschversuch, Terroranschläge, der Krieg in Syrien und die Pläne des türkischen Präsidenten für eine Verfassungsreform lassen das Land nicht zur Ruhe kommen.
  • Am 15. Juli 2016 haben Teile des Militärs versucht, die Macht in der Türkei zu übernehmen. Der Umsturzversuch scheiterte. Die Regierung macht die Gülen-Bewegung verantwortlich.
  • Zehntausende Menschen sind nach dem Putschversuch in Gewahrsam genommen oder entlassen worden. Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt die Behörden seitdem rigoros gegen politische Gegner vorgehen.
  • Die Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt und mehrfach verlängert. Er ermöglicht dem Präsidenten unter anderem, mit Notstandsdekreten zu regieren und rechtsstaatliche Regeln außer Kraft zu setzen.
  • Präsident Erdoğan will eine Verfassungsreform durchsetzen, die ein Präsidialsystem in der Türkei einführen und damit seine Macht stärken würde.

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